Der spanische Gerichtshof hat die fünf Angeklagten der vor sieben Jahren geschlossenen baskischen Tageszeitung Egunkaria gestern freigesprochen. Joan Mari Torrealdai, Iñaki Uria, Txema Auzmendi, Martxelo Otamendi und Xabier Oleaga wurde vorgeworfen, die Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Laut Urteil des Gerichtshofs in Madrid wurden die leitenden Mitarbeiter ungerechtfertigter Weise angeklagt. Auch die 2003 angeordnete Schließung der einzigen baskischen Tageszeitung war eine Verletzung der Pressefreiheit und der spanischen Verfassung.

Die 1990 gegründete Egunkaria wurde gänzlich von dem Vorwurf freigesprochen, als Instrument der ETA gedient zu haben. Allerdings ist das gestrige Urteil nicht der Schlussstrich in diesem Verfahren, das laut Forderungen der Anklagebehörden wegen mangelnder Beweise bereits vor drei Jahren eingestellt werden hätte sollen. Die Ankläger, zwei private Anti-Terrororganisationen (Vereinigung „Würde und Gerechtigkeit“ und „Verein der Terroropfer“) können weiterhin gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegen. Außerdem ist ein Finanzverfahren gegen acht Vorstandsdirektoren nach wie vor bei den Steuerbehörden anhängig.

Die gestern freigesprochenen Journalisten, denen im Fall einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Haft gedroht hätte, werden heute bei einer Pressekonferenz in Andoain (Gipuzkoa) auch zu den Foltervorwürfen durch die „Guardia Civil“ während ihrer 30 monatigen Untersuchungshaft Stellung nehmen.

Die Europäische Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (Midas),dessen Mitglied Egunkaria war, ist seit der gewaltsamen Schließung auf europäischer Ebene aktiv geworden und hat den Fall mit zahllosen Artikeln in den Mitgliedszeitungen, im Internet und mittels schriftlicher Anfrage ans Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und den Europarat einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Midas Präsident Toni Ebner zeigt sich aber zumindest bedingt erleichtert: „Endlich ist Recht und Gerechtigkeit im spanischen Teil des Baskenlandes wiederhergestellt. Die Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit durch die spanische Polizei bleiben aber als Mahnmal bestehen. Die spanische Exekutive soll sich nun für die Folterungen und die Unterdrückung der Pressefreiheit entschuldigen.“

Liste der Angeklagten und ihre Position bei Egunkaria:

Joan Mari Torrealdai: Vorstandsvorsitzender von Egunkaria
Txema Auzmendi: Sekretär des Vorstandsdirektoriums von Egunkaria
Iñaki Uria: Geschäftsführer von Egunkaria.
Martxelo Otamendi: Chefredakteur von Egunkaria
Xabier Oleaga: Stellvertretender Chefredakteur von Egunkaria